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Bundestag und Bundesrat verabschieden KWKG-/EEG-Änderungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Damit konnte es wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Gesetzgeber schränkt die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Anlagen (KWK-Anlagen) ein und setzt damit die beihilferechtlichen Auflagen aus den Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission um.

KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen einem und 50 MW unterliegen mit dem Änderungsgesetz seit dem 1. Januar 2017 einer Ausschreibungspflicht. Das Gesetz enthält allerdings eine Öffnungsklausel, die es Anlagen ermöglicht, an Ausschreibungen teilzunehmen, auch wenn der KWK-Strom in ein geschlossenes Verteilnetz eingespeist wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass „dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung entsteht“.
Gestrichen wurde aus dem Gesetzentwurf eine „technische Mindestanforderung“ für KWK-Anlagen bezüglich der Fähigkeit, die Stromeinspeisung auf Anforderung des Netzbetreibers umgehend zu reduzieren und gleichzeitig die Wärmeversorgung aufrechterhalten zu können.


Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt, dass der Charakter eines Gesetzes zur Förderung der KWK in der öffentlichen Versorgung bleibe. Vor allem die von der Industrie geforderte Ausweitung der KWK-Ausschreibungen auf Eigenverbrauchsanlagen sei nicht berücksichtigt worden.
Weiterführende Informationen

•    Meldung der Bundesregierung
•    Meldung des Bundesrates
•    Meldung des VKU

Quelle: http://www.berliner-impulse.de/index.php?id=79&tx_n4marticle_article[article]=1665, 19.12.16 Newsletters des Berliner ImpulsE-Programms 01/2017